Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung einer Vergabeentscheidung wegen der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung im Rahmen der Vergabe von Losen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Rahmenverträgen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung bei fehlenden Haushaltsmitteln im VOL-Verfahren möglich! (IBR 2012, 1332)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III

  Auszug aus VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag der ASt hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschluss vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) stattgegeben.

  Ohne die Aufhebung der Ausschreibung habe die ASt eine realistische Zuschlagschance, weil ihr Angebot nach der - von ihr im Verfahren VK 3 - 92/11 angegriffenen - Wertung auf dem zweiten Platz gelegen habe.

  Diesen Vergaberechtsverstoß habe sie zwar bereits im Verfahren VK 3 - 92/11 geltend gemacht.

  Einer Entscheidung im vorliegenden Nachprüfungsverfahren steht der bestandskräftige Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) entgegen.

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Daher hat keine Bg ein Prozeßrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Daher hat keine Bg ein Prozeßrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

  Auszug aus VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass fehlende Haushaltsmittel als ein die Aufhebung einer Ausschreibung rechtfertigender Grund im Sinne des § 17 Abs. 1 lit. b) VOL/A in Betracht kommen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011,VII- Verg 55/10, abgedr. in NZBau, 2011/699 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Für eine wesentliche Änderung der Grundlagen ist eine derartige Änderung erforderlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2005, VII-Verg 72/04).

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Die Umstände müssen dabei so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2013 - VK 1-33/13 - VK Bund, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VK 3-6/12 -).
• VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13 - Vielzahl von zentralen Änderungsnotwendigkeiten im LV; 3. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2012 - Az.: VK 3 - 6/12).
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

  Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1-33/13 - Vielzahl von zentralen Änderungsnot-wendigkeiten im LV; 3. VK Bund, B. v. 09.02.2012 - Az.: VK 3-6/12).

 
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13 - Vielzahl von zentralen Änderungsnot-wendigkeiten im LV; 3. VK Bund, B. v. 09.02.2012 - Az.: VK 3 - 6/12).
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!

  Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (1. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013, VK 1 - 33/13 - Vielzahl von zentralen Änderungsnotwendigkeiten im LV; 3. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2012, VK 3 -6/12).
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …

  Das bedeutet, dass nicht nur der Tenor (die Entscheidungsformel), sondern auch die Entscheidungsgründe samt der zugehörigen tatbestandlichen Feststellungen der Entscheidung zwingend zugrunde zu legen sind (vgl. VK Münster, Beschluss vom 13.03.2012 - VK 2/12 ; VK Bund, Beschluss vom 09.02.2012 -VK 3 -6/12 ).
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  Die Umstände müssen so erheblich sein, dass eine Anpassung der Angebote nicht in Betracht kommt (1. VK Bund, B. v. 11.06.2013 - Az.: VK 1 - 33/13 - Vielzahl von zentralen Änderungsnotwendigkeiten im LV; 3. VK Bund, B. v. 09.02.2012 - Az.: VK 3 - 6/12).